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Achtung Frauen: Die „Freiheit“ ist unsre Freiheit nicht

In der Neuen Verfassung von Ungarn hat wurde unter der Federführung der Religionspartei Fidesz den Schutz des Fötus ab Empfängnis festgeschrieben, den auch die deutsche Partei  „Die Freiheit“, wenn auch etwas  undurchsichtiger, sich ins Programm geschrieben hat, als Schutz des Lebens. Für alle, die die Ansichten und Absichten  der Lebensschützer kennen, ist mit dem Schutz des Lebens  das sog. „Personrecht“ des Embryos gemeint, was die ungarische Verfassung deutlicher aus dem Sack lässt: Schutz de Lebens ab Empfängnis. Sprich das totale Abtreibungsverbot, das daraus folgt.  Bei der deutschen „Freiheit“ klingt das wie folgt:  

Das verfassungsgemäße Recht auf Leben steht auch dem ungeborenen Kind zu. Es ist daher die Pflicht des Staates, dieses Leben zu schützen. Abtreibungen verursachen psychische Spätfolgen bei betroffenen Frauen, die später diesen Schritt bereuen. Wir setzen uns deshalb für eine lebensbejahende Beratung, eine unbürokratische Hilfe und schnelle finanzielle Unterstützung schwangerer Frauen in Notlagen ein.

In der neuen Verfassung wird der Schutz des Fötus von Empfängnis an festgeschrieben -        Was heißt das für die Abtreibungsrechte? Aktivistin Júlia Spronz im Interview

In Ungarn wurde Mitte April eine neue Verfassung verabschiedet, die nicht nur bei der ungarischen Opposition und Zivilgesellschaft, sondern auch auf internationaler Ebene für Empörung und Besorgnis über die demokratische Entwicklung des Landes geführt hat (siehe derStandard.at/Ungarn). In der neuen Verfassung ist der "Schutz des Lebens eines Fötus von der Empfängnis an" festgeschrieben, eine Formulierung, die sonst in keiner europäischen Verfassung zu finden ist. Frauengruppen befürchten, dass es nach dem Inkrafttreten der Verfassung im Jänner 2012 zu massiven Einschränkungen bei den Abtreibungsgesetzen des Landes kommen wird. Bis dato galt die Gesetzgebung in Ungarn hinsichtlich reproduktiver Rechte als vorbildlich in Europa. So ist etwa der Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal und nicht nur "straffrei", wie z.B. in Österreich . Immerhin, im Rahmen der breiten Protest-bewegung gegen die Verfassung der rechtskonservativen Fidesz-Partei wurden erstmals auch Frauengruppen im Mainstream gehört, wie Júlia Spronz von der "Patent Association" aus Budapest betont. Die kleine, privat finanzierte Organisation bietet Frauen rechtliche, soziale und psychologische Beratung und versteht sich als Lobbygruppe für Frauen- und Homosexuellen-Rechte in Ungarn. Mit ihr sprach dieStandard.at über die Konsequenzen der neuen Verfassung für die reproduktiven Rechte von Frauen und die gesellschaftspolitische Entwicklung im Land. Interview: http://diestandard.at/1304428392132/Abtreibungsgesetz-in-Ungarn-Das-ist-mehr-als-ein-symbolischer-Akt