Friedrich hat recht
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Muslime in Deutschland brauchen weder Vormünder noch Schonräume, sondern sind für sich und die Gesellschaft mitverantwortlich. Deshalb bleibt die Islamkonferenz so wichtig
"Mach meinen Kumpel nicht an" ist seit 25 Jahren der Slogan von SPD und Gewerkschaften, wenn es um Rassismus und Migration geht. Auch die Stellung der Sozialdemokratie zum Islam ist seither von diesem Helfersyndrom geprägt. Gläubiger oder Genosse, ganz gleich, wer Ali oder Ayse nicht geben will, was sie wollen, kriegt es mit den Kumpeln zu tun. Die Verwaltung der sozialen Benachteiligung von Migranten durch "Staatsgelder" ernährt eine ganze Integrationsindustrie. Was für die Kirchen die Caritas, ist für SPD und Grüne, GEW und andere der migrantische Subventionsverein, ein ständiger Quell staatlicher Zuschüsse.
Dass vom Integrationsslogan "Fordern und fördern" nur der zweite Teil ernst genommen wird, konnte man gerade wieder beobachten, als die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestags-fraktion, Aydan Özoguz, zur am Dienstag stattgefundenen Islamkonferenz Stellung bezog. Sie fordert die Muslime auf, das Gremium zu boykottieren. Ihr Parteifreund Dieter Wiefelspütz meint zwar, diese Äußerung sei in "der ersten Erregung" gefallen, aber wer Frau Özoguz kennt, weiß, dass sie aus einer tiefen Überzeugung spricht. SPD und Grünen war die Islamkonferenz von Beginn an suspekt. Zum einen, weil es die Idee eines CDU-Ministers war, und zum anderen, weil man über die Frage der gesellschaftlichen Dimension des Islam nicht inhaltlich diskutieren will oder darf. Sie wollen - wie auch die Kritiker der Islamkritik - keine Einmischung in das islamische Leben. Was im Namen des Islam passiert, hat die Politik nicht zu interessieren. Die Vorschläge des Innenministers waren für sie nur das Stichwort, den alten Slogan zu relaunchen, nach dem Motto "Mach meinen Islam nicht an".
Was war geschehen? Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte auf der Konferenz unter anderem eine Sicherheitspartnerschaft von Moscheevereinen und Staat angeregt, um gemeinsam gegen islamistischen Terror vorgehen zu können. Es ging auch noch um die Ausbildung von Imamen und die Voraussetzungen für den konfessionsgebundenen Religionsunterricht. Auch Armina Omerika, Konferenzteilnehmerin auf muslimischer Seite, sprach von einer "bedenklichen Kultur des Denunziantentums", zu der der Innenminister aufgerufen haben soll. Die Gegner des Innenministers von SPD und Grünen bis zu dubiosen Islamverbänden wie dem Zentralrat der Muslime, laufen gegen Friedrich Sturm, weil er ihnen nicht geben will, was sie sich in den letzten Monaten so schön zurechtgelegt hatten.
Ging es Wolfgang Schäuble bei der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) noch darum, eine politische Auseinandersetzung um das Verhältnis von Islam und Grundgesetz auf den Punkt zu bringen, war sein Nachfolger Thomas de Maizière bereit, das Problem von der politischen auf die "Sachebene" herunterzubrechen und die "Etablierung einer institutionalisierten Kooperation zwischen Staat und Muslimen sowie deren Organisationen", sprich: die Anerkennung der Islamverbände, nun konkreter zu diskutieren. Damit schienen die Verbände einverstanden zu sein. Ein anderer Punkt wurde auf Druck der Islamverbände durchgesetzt: nicht mehr von Gleichberechtigung, sondern von "Geschlechtergerechtigkeit" in Sachen Patriarchat und Kopftuch zu sprechen. "Die DIK will Wege suchen, wie muslimische Frauen ihre Rechte noch stärker erkennen und geltend machen können" - will meinen: mit Kopftuch. Das bedeutet Vorfahrt für die Religion, also den Islam und das "religiöse Leben" gemäß Scharia, und es schien der schleichende Konsens aller Parteien und der DIK zu werden. Freundliche Formulierungen sollten die Muslime einladen, sich der inhaltlichen Debatte zu öffnen. Die FDP-Justizministerin, die Grünen und die SPD positionierten sich in Richtung Anerkennung der Islamverbände. In Nordrhein-Westfalen wurden, die offizielle Anerkennung vorwegnehmend, unter SPD- und Grünen-Patronat gemeinsame Beiräte mit den Islamverbänden zur Einführung des Religionsunterrichts etabliert.
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rvc Gerechtigkeit auf islamisch: Frauendegradierung als „Geschlechtergerechtigkeit“. Dass das Justizmonster Schnarrenberger das mitmacht, war zu erwarten. Es steht zu befürchten, dass die Kriminellenschützerin noch mehr Terrain gewinnt in der FDP, wenn Westerwelle ersetzt werden soll. Der alberne Playbube wäre sogar weniger gefährlich als die dubiose Täterschützerin, die die Verbrecherfahndung mit Datenschutzgesetzen zu verhindern versteht; er kann nicht mal so viel anrichten, denn er hat nichts im Kopf, was dem Schnarrenbergerprogramm des intensiven und aktiven Täterschutzes vergleichbar wäre. Westerwelle ist es egal, wieviele Sexualdelinquenten, die in Verwahrung gehören, und wieviele Widerholungstäter in Deutschland herumlaufen oder auch nicht, Schnarrenberger ist das nicht egal, sie ist dezidiert an deren Freilassung interessiert, sie ist auch an der Integration des noch geltenden ins islamische Recht interessiert und treibt die Islamisierung voran, von der der spassmobile Westerwelle wahrscheinlich nicht recht weiss, was sie bedeutet. Die Islamverbandskollaborateurin weiss das und treibt sie voran. Schnarrenberger ist berüchtigt für ihre aktive Behinderung der Terrorfahndung. Sie ist ein hohes Sicherheitsrisiko, in diesem Sinne wäre es zu begrüssen, wenn sie den Posten als Justizministerin aufgeben müsste. Aber was uns der grüne Islamtsunami noch ins Haus schwemmt, ist noch nicht abzusehen. Und die Kanzlerin ist nicht die Person, dem gegenzusteuern. Mit der Katastrophe von Japan steht und in Deutschland noch einiges andere an kastastrophalen Entwicklungen bevor, es dürfte da noch etliche politische Nachbeben geben, die noch mehr Scharia ins Land schwemmen als bisher. rvc
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Die "liberale" Justizministerin trifft sich in Sachen Täterschutzinteressen mit den Genossen. Patriarchale Proletarier aller Länder vereinigt mit dem Klassenfeind, diese Interessen scheinen ja klassenübergreifend....
Die Kritik an den Integrations-Thesen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reißt nicht ab. Islamkritikerin Necla Kelek hat der Politikerin nun in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) "Kulturrelativismus" vorgeworfen. Die Ministerin hatte davor gewarnt, den Islam als nicht in den Rechtsstaat integrierbar zu sehen.
http://www.pro-medienmagazin.de/politik.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=3687
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